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Riester-Rente mit verbesserter Förderung

Seit 2010 gelten eine verbesserte Förderung und Auszahlung von „Riester-Renten“ („Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“; Abruf-Nr. 101231).
Drei Regelungen zur Riester-Rente in den §§ 79 bis 99 Einkommensteuergesetz sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gemeinschaftsrechtswidrig.

Seit 2010 entfällt bei der Riester-Förderung die sogenannte Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht. Als zulagenberechtigt wird jeder angesehen, der im Rahmen der steuerlichen Förderung in Deutschland in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversichert bzw. Bezieher einer inländischen Besoldung ist.

• Für Vertragsabschlüsse ab dem 01. Januar 2010 gilt: Sparer, die im Ausland arbeiten, jedoch in Deutschland wohnen, haben keinen Anspruch auf eine Zulage. Jedoch ältere Verträge sind hingegen weiter zulagenberechtigt.

• Soll die „Riester-Rente“ später im Ausland genutzt werden, ist das nur möglich, wenn der Wohnsitz in einen EU- bzw. EWR-Staat (Norwegen, Island, Liechtenstein) verlegt wird. Andernfalls müssen staatliche Zulagen zurückgezahlt werden.

• Die Eigenheimrente kann auch für die selbstgenutzte Immobilien im EU -Ausland genutzt werden, wenn es sich beim ausländischen Domizil um die Hauptwohnung oder den Lebensmittelpunkt handelt. Jedoch bleiben Ferienhäuser grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen.

Ein kostenloses eBooklet zum Thema Riesterförderung erhalten Sie unter

www.wirberatenexperten.com/wordpress/wp-content/uploads/2011/02/ebooklet-Riesterförderung1.pdf

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Alleinstellungsmerkmal entwickeln und konsequent nach außen darstellen

Vortragsrückblick

„Tu Gutes und sprich drüber!“ – Das war das Motto des vergangenen Clubs am Dienstag in Hamburg/ Altona.
Der Club am Dienstag ist eine offene Veranstaltung als Plattform für reges Netzwerken. Jede Woche gibt es einen Vortrag zu unterschiedlichen Themen, mit anschließender Diskussion und heißer Suppe. Am letzten Dienstag, dem 1. Februar, durfte ich meine Erfahrungen zur werbewirksamen Darstellung von Alleinstellungsmerkmalen einem sehr interessierten Publikum vorstellen.
Einen herzlichen Dank an alle Teilnehmer für die rege Beteiligung an Vortrag und Diskussion.

Fazit der Veranstaltung war die Notwendigkeit von Beschränkungen. Je weniger wir unsere Kunden – und ebenso uns selbst – verwirren, desto besser das Verständnis und die Bereitschaft von alten Strukturen abzuweichen. Emotionale Sicherheit, das bestätigen Studien, ist für eine Entscheidung mindestens ebenso wichtig wie Fakten.

Jedem, und ganz besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen, möchte ich ans Herz legen auf Übersichtlichkeit, anstellen von Überfluss, zu setzen. Aus sinnvollen Strukturen und klaren Alleinstellungsmerkmalen kann ein prägnanter Außenauftritt entwickelt werden. Das Ergebnis ist Authentizität, weil Logik Handlungen ganz natürlich erscheinen lässt. Potenzielle Kunden können das Angebot und ihren Nutzen schnell erfassen. Mit dem Verständnis entsteht Vertrauen: Die Basis für eine erfolgreiche Geschäftsbeziehung.

Mein nächster Vortrag wird wieder im Rahmen des Clubs am Dienstag stattfinden. Dieses Mal gemeinsam mit der Innenarchitektin Nina Ramsthaler, die Ihren Arbeitsschwerpunkt auf psychologische Farbgestaltung legt. Wir referieren über das Thema “Psychologische Farbgestaltung: Wie stelle ich mein Unternehmen nach außen dar?”. Anschließend freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion und spannende Kontakte bei Suppe und Netzwerken.
Sie sind herzlich eingeladen am Dienstag, den 1. März in Hamburg Altona. Anmeldungen ab dem 14. Februar auf www.xing.com in der Gruppe „Radikation“ oder direkt bei mir.

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Abgeltungssteuer bei fondsgebundenen Rentenversicherungen

Die steuerlichen Regelungen haben sich bei Rentenversicherungen durch die Abgeltungssteuer nicht gravierend verändert.

Bei Altverträgen bleiben die Erträge aus bis 2004 abgeschlossenen Rentenversicherungen weiterhin steuerfrei, vorausgesetzt die zwölfjährige Mindestlauf wurde eingehalten.

Bei Neuverträgen ab 2005 unterliegt bei Kündigung oder Fälligkeit die Differenz zwischen der Summe der eingezahlten Beiträge und des Auszahlungsbetrages der pauschalen Abgeltungssteuer. Wenn jedoch bei Auszahlung der Vertrag 12 Jahre bestand und der Steuerpflichtige das 60 Lebensjahr erreicht hat, unterliegt diese positive Differenz zwischen den eingezahlten Beiträgen und dem Auszahlungsbetrag dem hälftigen individuellen Steuersatz.

Wichtig! Bei einer Direktanlage in Fonds mindert die Abgeltungssteuer auf Dividenden und Zinsen jährlich den Ertrag und den Zinseszinseffekt. Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen wird die Steuerlast auf den Zeitpunkt der Auszahlung verschoben. Zudem kann der Versicherungsnehmer ab dem 60. Lebensjahr bei Verträgen, welche 12 Jahre bestanden, den halbierten Steuersatz nutzen.

Beispielrechnung
Ein Kapitalanleger mit einem persönlichen Steuersatz von 35 % spart seit Januar 2011 monatlich 500,- Euro über Aktienfonds bzw. über eine fondsgebundene Rentenversicherung. Nach 30 Jahren erhält er aus dem Fondssparplan 487.256,- Euro und bei Fälligkeit der Rentenversicherung 467.898,- Euro ausgezahlt.

Fonds Rentenversicherung
Auszahlung 487.256,- 467.898,-
./.  Summe der Einzahlungen - 180.000,- - 180.000,-
Kapitaleinnahmen 307.256,- 287.898,-
steuerpflichtig davon 307.256,- 143.949,-
Steuerart Abgeltung Progression
Steuersatz 25 % 35 %
Steuerbetrag 76.841,- 50.382,-
Nettoertrag 230.442,- 237.516,-



Fazit: Trotz angenommener geringerer Rendite fällt das Nachsteuerergebnis bei der fondsgebundenen Rentenversicherung um 7.074,- Euro höher aus.
Zusätzlich stellen Umschichtungen der Fonds innerhalb der Versicherungspolice während der Versicherungsdauer keinen steuerpflichtigen Zufluss dar. Außerdem können, ebenfalls anders als bei der Direktanlage in Fonds, bereits investierte Sparanteile ohne Ausgabeaufschläge in andere Fonds umgeschichtet werden.

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Die Unterstützungskasse als optimales Instrument für Leistungsträger

Leitende Angestellte und Gesellschafter-Geschäftsführer verfügen sehr oft über überdurchschnittliche Einkünfte. Der damit verbundenen höhere Bedarf in der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung kann sehr effektiv über eine rückgedeckte Unterstützungskasse als ein Durchführungsweg in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) umgesetzt werden. Dabei werden auch hohe Zusagen steuerlich gefördert. Die Unterstützungskasse wirkt sich dabei beim Arbeitgeber bilanzneutral aus.

Welches sind die Vorteile einer Unterstützungskasse?

Grundsätzlich wird die Unterstützungskasse steuerlich genau wie die unmittelbare Pensionskasse behandelt und gefördert. Auch hier findet in der Anwartschaft kein steuerlicher Zufluss statt. Die Pensionszusage muss jedoch im Gegensatz zur Unterstützungskasse in der Bilanz ausgewiesen werden. Darauf möchten die Arbeitgeber oft verzichten. Das ist mit der Unterstützungskasse kein Problem. Hier wird das Versorgungsrisiko auf einen externen Träger ausgelagert.

Was ist eine rückgedeckte Unterstützungskasse und wie funktioniert sie?

Grundsätzlich sind Unterstützungskassen rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, welche überwiegend als eingetragene Vereine geführt werden. Dabei gibt es Einzelunterstützungskassen, welche von einzelnen Arbeitgeberunternehmen zur Versorgung ihrer eigenen Mitarbeiter gegründet wurden und Gruppenunterstützungskassen. Diese werden in der Regel von Versicherungsunternehmen für mehrere Arbeitgeber gegründet. Diese stellen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen eine attraktive Möglichkeit dar, diesen Weg der bAV im Betrieb durchzuführen.

Der Arbeitgeber hat dabei grundsätzlich die Wahl, wie die einzelne Zusage an den Mitarbeiter ausgestaltet wird. Er kann beispielsweise eine reine Rente in Höhe von x Prozent des letzen Gehaltes oder einen Betrag in Höhe von x Prozent für die Finanzierung der Versorgung bestimmen.
Der Versorgungsberechtigte erhält keinen direkten Rechtsanspruch gegenüber der Unterstützungskasse. Kann eine Unterstützungskasse beispielsweise aufgrund fehlender Mittel nicht leisten, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber. Dieser haftet, wie bei allen Durchführungswegen in der betrieblichen Altersvorsorge, für die zugesagten Leistungen. Zur Finanzierung der späteren Versorgungsleistung schließt die Unterstützungskasse eine kongruente Rückdeckungsversicherung ab. Die Unterstützungskasse unterliegt der gesetzlichen Insolvenzpflicht. Der Arbeitgeber muss Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) leisten.

Wichtig: Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) greift diese gesetzliche Insolvenzpflicht nicht. Damit entfällt die Beitragspflicht zum PSV. Grundsätzlich sollte deshalb der Anspruch aus der Rückdeckungsverpflichtung an den GGF bzw. an seine Hinterbliebenen verpfändet werden. Das gilt auch für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer. Diese werden sehr oft zu einem späteren Zeitpunkt beherrschend. Das ist sehr oft bei Familienunternehmen der Fall, wenn der Betrieb auf die nachfolgende Generation übertragen wird. Fatal wenn dann im Insolvenzfall keine Verpfändung vorliegt.

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Ist Design ein Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens?

Das wollten der Markenverband, der Rat für Formgebung und Scholz & Friends wissen und haben kürzlich eine Studie zum Thema veröffentlicht: „Die Schönheit des Mehrwerts“.

Die Ergebnisse  bieten Spielraum für interessante Beobachtungen und Deutungen. Wie wichtig der Schein in unserer Welt ist, welche Rolle Psychologie spielt.
Spannende Aspekte der Studie zeigen deutliche Ergebnisse. Produkten die eigene Firmenidentität zu verleihen und sie vom Wettbewerb zu differenzieren, stellt für über 90 Prozent der Unternehmen einen entscheidenden Vorteil von Design dar. Weitergedacht kann Design entscheidendes Alleinstellungsmerkmal sein und dem Kunden einen echten Mehrwert bieten.

Fast 70 Prozent der befragten Unternehmen schreiben dem Faktor Design gar einen großen Einfluss auf die Gesamtrendite ihres Unternehmens zu. Ist daraus also zu deuten, dass der Gewinn ohne Design deutlich geringer ausfiele? Im Hinblick auf das Überangebot an vielen Produkten und Dienstleistungen, sowie die grenzenlose Globalisierung, erscheint die Frage geradezu rhetorisch.

Der Absatz hängt laut 86,4 Prozent der befragten Unternehmen wesentlich vom Design ab. Wobei hier anzumerken ist, dass es sich bei den Befragten um 100 der führenden Markenunternehmen in Deutschland handelt. Für Kunden ist Qualität und Nutzen demnach nicht genug. Angesichts der Wettbewerbssituation müssen Marken einen Mehrwert bieten. Design kann ausschlaggebendes Moment sein, das den Wunsch und die Begierde beim Konsumenten weckt. Dadurch wird der Absatz angekurbelt.

Ist es möglich Marktanteile durch Design zu gewinnen? Ja, sagen 87,7 Prozent der Befragten.

Interessant ist auch die Bestätigung folgender Vermutung: „Design eröffnet neue Spielräume bei der Preisgestaltung meiner Produkte“, sagen 84 Prozent der Umfrageteilnehmer. Design ist also ein wichtiger Faktor für die Wertbestimmung von Produkten. Unternehmen haben die Möglichkeit, die Vergleichbarkeit des Preises auszuhebeln.

Bis hierher geht es um Wachstum und den Ausbau der Unternehmung. Hervorzuheben ist aber ebenso die Bedeutung des  Designs bei der Einführung neuer Produkte. Dieser Aspekt ist übertragbar auf die Unternehmensgründung. 95 Prozent der Befragten geben an, dass bei Markteinführungen neuer Produkte, Design ein wichtiger Faktor ist. In diesem Zusammenhang bescheinigt Dr. Manfred Lamy (Vorsitzender des Beirats, C. Josef Lamy GmbH) einem, dem Selbstverständnis des Unternehmens entsprechendem, Erscheinungsbild die Kraft, Kompetenz und Unternehmenshaltung auszudrücken. Ein langfristiges Überleben am Markt werde nur durch ein prägnantes und durchgängiges Auftreten sowie Kommunikation erreicht, sagt er.

Die Studienergebnisse gründen auf einer Online-Umfrage, die im November/Dezember 2009 durchgeführt wurde. 100 Markenunternehmen in Deutschland wurden befragt. Es handelt sich um die gegenwärtig umfangreichste Studie in dem Bereich. Hintergrund der Fragestellung war laut Wolf Schneider, dem Geschäftsführer von Scholz & Friends, eine Feststellung, deren Evaluierung noch ausstand:
„Viele Beispiele aus unterschiedlichen Branchen zeigen, dass Design den Erfolg eines Unternehmens massiv beeinflussen kann. So spielt im Wettbewerb neben dem Niveau des Produktes und der Qualität offensichtlich auch die Gestaltung eine wesentliche Rolle. Daher liegt die Frage nahe: Welchen messbaren Wert hat Design für ein Unternehmen? Die vorliegende Studie `Die Schönheit des Mehrwerts‘ soll helfen, diese Frage zu beantworten und die betriebswirtschaftliche Bedeutung von Gestaltung auszuloten.“

Die Beantwortung der Frage ist der Studie gelungen. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: Design hat einen signifikanten Einfluss auf das Erfolgsergebnis einer Firma. Verwunderlich ist das nicht. Auch, dass die Prozentzahlen der Befürworter von Investitionen in Design in den befragten Betrieben oft an Hundert Prozent heranreichen, wundert bei Blick auf die Auftraggeber nicht. Die konkrete Fragestellung und auch die Zitate von Managern erfolgreicher Unternehmen sind anregend. Einen Blick in die Studie auf www.german-design-council.de/fileadmin/Bilder/Design_Deutschland/Documents/Studie_Die_Schoenheit_des_Mehrwertes.pdf kann ich empfehlen.

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Geschlechterspezifische Werbung

Eine Studie hat bewiesen: Männer und Frauen reagieren auf Werbung unterschiedlich.

Beziehungsratgeber und Unterhaltungslektüre beschäftigen sich seit Langem mit den Vorlieben und Verhaltensweisen der beiden Geschlechter, die so oft zu Missverständnissen führen.

Nun wurde auch wissenschaftlich untersucht, welchen Einfluss das Geschlecht auf die Werbeakzeptanz hat. Studiengangsleiter Florian Becker hat mit Studenten des Bachelorprogramms Psychology & Marketing an der International School of Management (ISM) in Dortmund den derzeitigen Stand der Wissenschaft im Bereich Werbewirkung untersucht.

Zentrales Ergebnis der Studie sind konkrete Vorlieben, die sich signifikant bei Männern und Frauen unterscheiden.
Die Herren bevorzugen in der Regel laute und schnelle Musik, Wettbewerbssituationen, actionreiche Handlungen, Führungspersonen als Protagonisten und Erotik.
Frauen dagegen bevorzugen Emotionen, Kinder, Menschen, Familien, Tiere und Vorbilder, wie zum Beispiel Models. Auch unterscheiden sich die Reaktionen: Bei Männern zählt meist der erste Eindruck, Frauen hingegen können ihre Meinung bei mehrmaligem Betrachten der Werbung noch verändern.

Professor Becker fasst die Erkenntnisse zusammen: „Beachten Unternehmen und Werbeagenturen diese Unterschiede, lassen sich Werbemaßnahmen effektiver und individueller auf die Zielgruppen ausrichten und so das bestehende Werbepotenzial optimal entfalten“.

Abteilung: Personal
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Dennis Timmlau
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Die Konjunktur zieht an – Zeitarbeit stärker nachgefragt

Die Konjunktur hat im ersten Halbjahr spürbar angezogen. Dementsprechend stieg auch die Nachfrage nach Zeitarbeitskräften. Die Zeitarbeit lohnt sich als Beschäftigungsform nicht nur um Auftragsspitzen abzufedern, sie verbindet viele Vorteile für Personalabteilungen, birgt aber auch Risiken. Der Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten geben und richtet sich an Interessenten, die bisher wenige Berührungspunkte mit der Zeitarbeit hatten.

Auftragsspitze, Kurzfristigkeit, Personalgewinnung:

Die Nachfrage steigt schnell an, Aufträge müssen termingerecht abgearbeitet werden. Ob Helfer, Facharbeiter oder gar Projektingenieur. Die verschiedensten Personaldienstleister sind auf Branchen oder Berufsbilder spezialisiert und können kurzfristig Kandidaten präsentieren. Kurzfristig ist ein wichtiges Stichwort, denn die Personaldienstleister sollen Ihnen schließlich auch den kostspieligen und zeitintensiven Rekrutierungsaufwand abnehmen. Personaldienstleister verfügen häufig über gut sortierte Datenbanken bzw. Bewerberpools. Da sie häufig Aufträge aus einer ähnlichen Fachrichtung erhalten, können sie meist sehr kurzfristig aus einem üppigen Kandidatenstamm auswählen und Ihnen zeitnah geeignete Mitarbeiter präsentieren.

Flexibler Einsatz, geringe Administration:

Der Einsatz von Zeitarbeitskräften ist relativ einfach. Schlägt Ihnen der Dienstleister einen Kandidaten vor und halten sie ihn für ausreichend qualifiziert, können Sie den Mitarbeiter durch einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausleihen. Für Sie besonders interessant ist die Tatsache, dass Sie nur die geleisteten Arbeitsstunden bezahlen müssen. Krankheits- und Urlaubszeiten oder andere Fehlzeiten werden Ihnen nicht berechnet. Meistens sind Sie nicht an feste Kontingente gebunden, im Sinne einer guten Zusammenarbeit sollten Sie jedoch angefragte Kapazitäten auch abnehmen oder Zeitarbeitskräfte beim Dienstantritt nicht unverrichteter Dinge wieder heimschicken, weil gerade doch nicht so viel zu tun ist, wie gedacht. Die ausgeliehenen Mitarbeiter legen Ihnen entsprechende Stundenzettel mit der Bitte um Unterschrift vor. Diese sind Grundlage für die Abrechnung des Einsatzes und für die Lohnabrechnung der Mitarbeiter. Die Lohnabrechnung übernimmt wie alle übrigen Arbeitgeberpflichten der Personaldienstleister als Verleiher.

Mitarbeiterstatistiken, Übernahme:

Zeitarbeitnehmer sind zwar bei Ihnen tätig und unterliegen Ihren Weisungen, allerdings sind Sie nicht der Arbeitgeber. Dementsprechend zählen Zeitarbeitskräfte nicht bei den gesetzlichen Personalstatistiken, wie z.B. für Betriebsratsmandate nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit. Zeitarbeitskräfte haben das Recht, an Informationsveranstaltungen des Betriebsrates teilzunehmen und dürfen nach dreimonatiger Entleihe auch ein aktives Wahlrecht ausüben. Sofern Ihr Betrieb über einen Betriebsrat verfügt, ist auch die Ausleihe einer Zeitarbeitskraft mitbestimmungspflichtig. Wenn ein Mitarbeiter sich bewährt, können Sie ihn meistens auch nach einer gewissen Zeit übernehmen. Viele Personaldienstleister geben die Mitarbeiter nach einer vorher vereinbarten Zeit ablösefrei an Sie ab. Darin besteht für Sie die Chance, Mitarbeiter zukünftig auch über die Zeitarbeit zu rekrutieren. Sie lassen sich von Ihrem Dienstleister Profile zusenden, testen die Mitarbeiter eine gewisse Zeit auf Basis der Arbeitnehmerüberlassung und übernehmen Sie dann in ein internes Arbeitsverhältnis. Das senkt Ihre Kosten und vermindert das Risiko einer internen Fehlbesetzung.

Darauf sollen Sie achten:

Lassen Sie sich vor der vertraglichen Bindung die Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung zeigen. Ohne diese Genehmigung dürfen keine Mitarbeiter verliehen werden. Wenn Ihr Betrieb zum Bauhauptgewerbe gehört, darf Ihnen ebenfalls kein Personal verliehen werden. Ob die Genehmigung befristet oder unbefristet erteilt ist, spielt hingegen keine Rolle. Die Erlaubnis wird zunächst immer befristet ausgestellt und mehrmals nach intensiver Überprüfung des Betriebes verlängert, bis sie nach vier Jahren unbefristet verlängert werden kann. Die Krankenkassen und das Finanzamt stellen den Dienstleistern Bescheinigungen aus, dass die Sozialabgaben bzw. Steuern pünktlich und vollständig entrichtet werden. Lassen Sie sich solche Bescheinigungen gern vorlegen. Fragen Sie den Dienstleister, ob er einen Tarifvertrag anwendet und für welchen der verschiedenen Branchentarifverträge er sich entschieden hat. Es gibt Tarifverträge, die mit christlichen Gewerkschaften geschlossen wurden, deren Tariffähigkeit derzeit vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wird. Hier bestehen für Sie als Entleiher rechtliche Risiken, da das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch die Entleiher in die Haftung für Sozialabgaben einbezieht. Weitere Verträge haben die DGB-Gewerkschaften mit den Branchenverbänden iGZ und BZA abgeschlossen. Hier besteht kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Tarifwerke. Wendet ein Verleiher keinen Tarifvertrag an, so muss er den Arbeitnehmern dieselbe Vergütung zahlen, die Sie der Stammbelegschaft zahlen.

Haben Sie Fragen zum Thema Arbeitnehmerüberlassung? Kommen Sie gern auf uns zu!

Abteilung: Recht
Böttcher Khan Herzog, Rechtsanwälte und Steuerberater in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Rechtsanwalt Hans-Joachim Herzog
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Rückabwicklung Immobilienkauf – neue Berechnung des Nutzungsvorteils (sog. Vorteilsausgleichung)

Gewerbliche und private Verkäufer und Käufer von mangelbehafteten Immobilien aufgepasst: Bei der Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages, etwa einer Eigentumswohnung,  stellt sich stets die Frage, wie der Nutzen, den der Käufer während der Besitzzeit der Immobilie hatte, monetär zu veranschlagen ist. Während es in der älteren Rechtssprechung gang und gebe war, den Nutzungsvorteil in Anlehnung an einen vergleichbaren Miet- bzw. Pachtwert der Immobilie zu berechnen, haben sich die Gerichte seit dem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2005 hiervon verabschiedet und einen anderen Weg der Wertfeststellung eingeschlagen.

Lebensdauer der Immobilie

Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 6. Oktober 2005 Aktenzeichen VII ZR 325/03) hat dies – wie üblich etwas verklausuliert – wie folgt formuliert:

“1. Der Wert der Eigennutzung eines Grundstücks ist in der Regel nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu bemessen.

2. Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes ist die Nutzung des Grundstücks durch den Käufer im Rahmen des Vorteilsausgleichs nur insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem geltend gemachten Schaden in einem qualifizierten Zusammenhang steht.

a) Verlangt der Käufer auch Ersatz seiner Finanzierungskosten beziehungsweise der Kosten für die Unterhaltung des Grundstücks, muss er sich hierauf den nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu berechnenden Wert der Eigennutzung anrechnen lassen.

b) Beschränkt der Käufer sich darauf, den Leistungsaustausch rückgängig zu machen und Ersatz der Vertragskosten zu verlangen, ist als Nutzungsvorteil nur die abnutzungsbedingte, zeitanteilig linear zu berechnende, Wertminderung der Immobilie anzurechnen.”

Im Klartext heißt dies, dass für die Wertermittlung des Nutzungsvorteils darauf geschaut wird, welche Lebensdauer das jeweilige Bauwerk hat. Das Gericht hat sich im damaligen Verfahren, in welchem es um eine Eigentumswohnung ging, den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen und eine Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren angesetzt. Daraus schließt der BGH, dass der Nutzungsvorteil für ein Jahr 1/80 des Investitionsaufwandes (des Kaufpreises) für die Immobilie beträgt.

Miet- bzw. Pachtwert nicht mehr maßgeblich bei „normaler“ Rückabwicklung

Anders als früher, so der BGH, kann der Miet- bzw. Pachtwert einer Immobilie zur Berechnung des Nutzungsvorteils nicht mehr herangezogen werden. Dies läge insbesondere daran, dass sich ein Käufer entschieden habe, eine Immobilie nicht zu mieten oder zu pachten, sondern eben zu erwerben. Dem entsprechend hat er nicht die rechtliche und wirtschaftliche Stellung eines Mieters oder Pächters gewählt, sondern diejenige eines Eigentümers. Diese Entscheidung des Käufers, so der BGH, kann nicht übergangen werden, nur weil etwa ein Bauträger schlecht geliefert hat und in der Folge der entsprechende Erwerbsvertrag fehlgeschlagen ist und rückabgewickelt werden muss. Insofern müsse auch der Nutzungsvorteil nicht im Hinblick auf ein Miet- bzw. Pachtverhältnis, sondern eben auf Grundlage der Eigentümerstellung des Käufers ermittelt werden.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass seit der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2005 die Berechnung des Nutzungsvorteils erheblich einfacher geworden ist. Insbesondere hat sich ebenso gezeigt, dass sich die Neuberechnung positiv für den lediglich „normal“ rückabwickelnden Käufer (ohne Einbeziehung von Finanzierungs- bzw. Investitionsentscheidungen) auswirkt. Beispielhaft kann das für eine Eigentumswohnung wie folgt verdeutlicht werden:

Nutzungsdauer des Käufers:                               5 Jahre

Kaufpreis der Immobilie:                                     € 250.000,00

vergleichbarer Mietwert:                                      € 1.000,00 netto

Nach der alten Berechnungsmethode hätte der Käufer der Immobilie bei einer Rückabwicklung € 60.000,00 (€ 1.000,00 x 12 Monate x 5 Jahre) zu zahlen. Nach der neuen Berechnungsmethode hat der Käufer jedoch nur € 15.625,00 (€ 3.125,00 (= 1/80) x 5 Jahre) zu zahlen. Der Käufer müsste nach der neuen Berechnungsmethode nach dem vorgenannten Beispiel also sage und schreibe € 44.375,00 weniger zahlen als nach der alten Berechnungsmethode.

Deutliche Käuferbegünstigung

Diese deutliche Käuferbegünstigung wird bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg oftmals immer noch verkannt. Ebenso wird verkannt, dass der Bundesgerichtshof in seiner oben genannten Entscheidung dafür gesorgt hat, dass der ohnehin schon durch die neue Berechnungsmethode deutlich minimierte Nutzungsvorteil noch durch einen weiteren Faktor verringert werden kann. Denn bei einer mangelbehafteten Immobilie kann bei Vorliegen eines erheblichen Mangels und einer erheblichen Beeinträchtigung des Käufers noch ein weiterer mangelbedingter Abschlag von dem rechnerischen Nutzungsvorteil vorgenommen werden. Hierfür hat das jeweilige Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände eine Schätzung vorzunehmen. Es empfiehlt sich daher, die Mängel so deutlich und umfangreich wie möglich in einem etwaigen streitigen Verfahren vorzutragen, damit die tatrichterliche Würdigung sich entsprechend positiv auf den vom Käufer zu zahlenden Nutzungsvorteil auswirkt.

Richtige Strategie wählen

Käufern von mangelbehafteten Immobilien, die eine Rückabwicklung des Kaufvertrages anstreben, sollten ihre Ansprüche und Erfolgsaussichten daher unbedingt im Lichte der vorgenannten Rechtssprechung prüfen lassen, damit ihnen keine entsprechenden Nachteile entstehen. Ebenso sollten Verkäufer sich überlegen, ob nicht noch andere Lösungswege erarbeitet werden können, um nicht einen zu hohen Anrechnungsbetrag gegen den  Kaufpreis stehen zu haben. Entsprechend gut vorbereitet und beraten dürfte der Nutzungsvorteil weder Käufern noch Verkäufern mehr Überraschungen bereiten als nötig.

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Der Charme des regionalen Marketings

Ein Trend zu stärkerer Kundennähe

Produkte aus der Region gelangen immer stärker in den Fokus der Verbraucher. Diese Tendenz zeichnet sich bereits seit Jahren ab. Die Entwicklung wirkt der Standardisierung weltweit agierender Konzerne entgegen, die zum Teil lange die Bedeutung des Local Branding unterschätzt haben. Für sie bedeutet dieser Trend ein Umdenken zu Dezentralisierung der Werbemaßnahmen. Zunehmend werden anonyme Werbebotschaften ergänzt durch regionales Engagement und Personalisierung. Mit Maßnahmen am Standort des Verbrauchers kann Vertrauen in die Marke aufgebaut werden.

Forderung nach Nachhaltigkeit

Die Vertrauensbildung unserer heutigen Gesellschaft hat sich gewandelt. Längst wird nicht mehr ausschließlich auf Preis und den einfachen Produktnutzen geschaut. Auch Nachhaltigkeit, wie ökologische Aspekte, Fairness und das gemeinsame Interesse, die Wirtschaft regional zu stärken, sind Verkaufsargumente.

Chance für KuM

Für kleine und mittelständische Unternehmen bietet dieser Trend ein enormes Potenzial. Weil sie ihr Vertriebsgebiet vielfach beschränken und für ihre Kunden greifbar sind, strahlen Sie Vertrauen aus. Ihre Versprechen sind durch die räumliche Nähe glaubhafter, ihr soziales Engagement ist nachvollziehbar und somit authentisch. Das Image kann durch geschickte Investitionen in Öffentlichkeitsarbeit und Werbung gesteuert werden. Werte, die dem Verbraucher einen Mehrwert bieten, verschaffen den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine stabile Position trotz der aggressiven Preispolitik standardisierter Konzerne.

Um auch als überregionaler Betrieb den Trend nicht zu verpassen, setzen Marken auf das Local Branding, womit sie die Steigerung der Markenbekanntheit spezifisch an der lokalen Bevölkerung ausrichten. Besonders Branchen, wie Versicherungen, die von dem Vertrauen der Zielgruppe abhängig sind, präsentieren sich auf den regionalen Märkten mit dezentraler Marketingsteuerung durch ihre Vertriebspartner. Softwarelösungen machen es möglich unterschiedliche Werbemaßnahmen als Bausteine für den regionalen Vertrieb zur individuellen Auswahl bereit zu stellen. Durch welche Aktionen die beste Kunden persönlich angesprochen und an die Marke gebunden werden können, wird vor Ort entschieden.

Mehrwert versus Datenschutz

Die zunehmende Vernetzung, sowie mehr und mehr technische Möglichkeiten bieten dem Business heute höchst flexible Ansätze, um dem Kunden dort zu begegnen, wo er sich befindet. Google schlägt dem Suchenden schon bei der Eingabe Wortkombinationen mit regionalem Bezug vor. Branchenbucheinträge können nach Entfernungen sortiert werden. Restaurants in der Nähe werden auf dem iPhone angezeigt, sogar Verfügbarkeiten von Produkten können abgerufen werden. Mit Hilfe der sogenannten Augmented Reality (AR) ist es möglich allgemeine Informationen in Verbindung mit der eigenen lokalen Position zu bringen. Bequemlichkeit und Spieltrieb machen aus so manchen Datenschutzrechtlern plötzlich Nutzer, die persönliche Daten freizügig zum Besten geben.

Mehr Kreativität ist gefragt.

Auf Grund des beschränkten Werbeportfolios in der Vergangenheit, folgten die Unternehmen mehr oder weniger standardisierten Kampagnen. Wo früher Anzeigen ausreichten, wird heute ein einfallsreiches Konzept mit Engagement notwendig, um aufzufallen. Das verlangt kein höheres Budget, sondern die Umverteilung der Maßnahmen nach Kundeninteressen. Werbematerialien zum Anfassen erlangen wieder eine stärkere Bedeutung. Auch das Erleben der Marke im Umfeld der Konsumenten zahlt sich aus. National ist Sportsponsoring seit Langem beliebt. Hier bieten sich auch regional vielversprechende Ansatzpunkte. Klassische Werbung und soziales Engagement Hand in Hand mit Online Marketing mit regionalem Bezug, sind ein ganzheitlicher Ansatz. Nachdem der Kunde durch Prospekte sowie Plakate und clevere Aktionen aktiv angesprochen wurde, soll er die Möglichkeit haben, von sich aus weitere Informationen einzuholen. Die Präsenz im Alltag hilft der Vertrauensbildung und der Gewohnheit. Nach dem Motto: „Klar kaufe ich dort, das war doch schon immer so…“

Abteilung: Personal
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Mitarbeiter weg – Kunde weg! Gestaltungsfragen von Wettbewerbsverboten

Die letzte Wirtschaftskrise hat neue Trends im Kundenfang offenbart: Einige Unternehmen wollten sich durch gezieltes Abwerben von Vertriebsmitarbeitern und deren Kontaktnetzwerk eine sichere Auftragslage verschaffen. Die allgemeine Not hat wohl auch einige Personalberatungen dazu bewogen, bei diesen Ideen behilflich zu sein. So haben wir in vielen Gesprächen von Kandidaten gehört, dass sie bereits im Telefoninterview gezielt nach Kunden, Ansprechpartnern und Umsatzgrößen befragt wurden.

Wie kann sich ein Unternehmen dagegen schützen?

Wenn der Mitarbeiter kündigt ist es meist zu spät. Prävention ist somit gefragt. Vereinbaren Sie mit den neuen Mitarbeitern bereits bei der Einstellung ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dies ist zulässig, allerdings auch an harte Voraussetzungen geknüpft, da Sie Ihrem Personal nach der Beschäftigung sein Grundrecht auf freie Berufswahl weit einschränken.

Wie kann so ein Wettbewerbsverbot aussehen?

Der Arbeitgeber kann gemäß § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB nur dann eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem anderen Unternehmen bzw. in der Form der Selbständigkeit untersagen oder einschränken, wenn er ein berechtigtes geschäftliches Interesse zwischen der früheren und der vorgesehenen neuen Tätigkeit erkennen kann und er befürchten muss, dass der Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse weitergibt oder z. B. den Kundenkreis des früheren Arbeitgebers bewirbt.

Es ist zwischen zwei Formen zu unterscheiden:

a) Ein unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot: Der Mitarbeiter kann in keinem Unternehmen tätig werden, dass dem Wettbewerb zuzurechnen ist.
b) Ein tätigkeitsbezogenes Wettbewerbsverbot. Hier darf der Mitarbeiter wohl zu einem Konkurrenzunternehmen wechseln, allerdings nicht der gleichen Tätigkeit nachgehen. Z.B. ein dürfte Entwickler im neuen Unternehmen in der Qualitätssicherung tätig werden, nicht jedoch in der Entwicklung.

Wettbewerbsverbote können für eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren vereinbart werden. Für die Zeit des Verbotes ist jedoch eine Karenzentschädigung zu leisten. Diese muss zwischen 50% und 100% der letzten Vergütung liegen. Bei variablen Bestandteilen ist die Durchschnittsvergütung der letzten drei Jahre zu berücksichtigen. Auf die Karenzentschädigung sind jedoch Bezüge aus dem Einsatz der Arbeitskraft und somit Vergütungen von Unternehmen oder Arbeitslosengeld anzurechnen. Der Grundsatz lautet, dass die Bezüge und die Karenzzahlungen ein Niveau von 110 % der alten Bezüge nicht überstehen sollen. War die letzte Tätigkeit mit einem Wohnortwechsel verbunden, liegt die Grenze bei 125%.
Es ergibt sich folgendes Rechenbeispiel:

Alte Vergütung: 						5000 €
Vereinbarte Karenzentschädigung (50%):	2500 €
Neue Vergütung aus Tätigkeit in einem
branchenfremden Unternehmen:			5200 €.
Summe Einkommen:						7700 €
abzüglich 110% des alten Einkommens:		5500 €
Anrechnung: 							2200 €

vereinbarte Entschädigung:				2500 €
abzüglich Anrechnung:					2200 €
Karenzentschädigung:				 	300 €



Der alte Arbeitgeber kann während des Wettbewerbsverbotes stets Auskunft über den aktuellen Arbeitgeber, die Tätigkeit und den Verdienst verlangen. Stellt er Verstöße fest, kann er Unterlassung verlangen und eventuell vereinbarte Vertragsstrafen geltend machen. Für die konkrete Ausgestaltung solcher Vereinbarungen empfehlen wir dringend, eine rechtliche Beratung einzuholen.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ermöglicht sicher nicht immer einen vollständigen Schutz gegen die Abwanderung von sehr guten Mitarbeitern oder dem Wissenstransfer. Will man einfach den Austritt erschweren, so ist die Vereinbarung von langen Kündigungsfristen eine Alternative. An die Fristen ist dann auch der Arbeitgeber gebunden, wenn er Mitarbeiter freisetzen muss. Insbesondere bei Spezialisten und Führungskräften sollte im Vorwege eine sehr genaue Personalauswahl getroffen werden. Kandidaten, die schnell Interna weitergeben, können häufig bereits im Auswahlgespräch identifiziert werden. Fragen Sie uns gern für entsprechende Tipps!

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