3.06.2010

Freiberufler aufgepaßt – Haftungsrisiko bei Eintritt in Partnerschaftsgesellschaft

Abteilung: Recht
Böttcher Khan Herzog, Rechtsanwälte und Steuerberater in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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Freiberufler aufgepaßt – Haftungsrisiko bei Eintritt in Partnerschaftsgesellschaft

Seit Mitte der 90er Jahre können sich Freiberuflicher, wie etwa Architekten, Ingenieure, Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater, in einer sogenannten Partnerschaftsgesellschaft als Rechtsform zusammenschließen.  Hauptbeweggrund für diese – beispielsweise neben der durchaus üblichen Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) oder Offenen Handelsgesellschaft (OHG) existierenden  – Rechtsform ist, daß neben der Gesellschaft die Haftung lediglich auf den handelnden Partner beschränkt ist. Die Partnerschaftsgesellschaft ist seitdem mit wachsenden Zahlen von Gründungen eine Erfolgsstory geworden.

Aktuelle Rechtsprechung

Aber Achtung: Wer nun meint, daß ein Partner, der erst nach Begehung eines haftungsrelevanten Fehlers in eine Partnerschaftsgesellschaft eintritt, auf keinen Fall dafür einstehen muss, irrt. Der Bundesgerichtshof (vergleiche BGH-Urteil vom 19. November 2009 – IX ZR 12/09 -) hat jüngst entschieden, daß sich die Haftung für einen beruflichen Verstoß sehr wohl auch auf den neu eintretenden Partner erstrecken kann. Dies leite sich insbesondere aus § 8 Absatz 1 Satz 2 PartGG (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) in Verbindung mit § 130 HGB (Handelsgesetzbuch) ab, wonach der neu eintretende Gesellschafter auch für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen werden kann. Der Bundesgerichtshof formuliert wörtlich in seinem Tenor wie folgt:

“Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrages befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften, selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann.“

Der Bundesgerichtshof hat diese Regelung nunmehr ebenfalls für Verbindlichkeiten aus dem Bereich der beruflichen Pflichtverletzung explizit für anwendbar erklärt. Soweit § 8 Absatz 2 PartGG statuiert:

“Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befaßt, so haften nur Sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung”,

stünde dies dem nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof sieht hierin lediglich eine den weiten Haftungstatbestand des § 8 Absatz 1 Satz 2 PartGG modifizierende, aber nicht ausschließende Regelung.

Haftungsrisiken kalkulierbar machen

Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es nämlich, den betroffenen Angehörigen der freien Berufe Rechts- und Planungssicherheit zu vermitteln und ihre jeweiligen Haftungsrisiken kalkulierbarer zu machen. Für nicht an einem Auftrag beteiligte Partner soll das Haftungsrisiko aus einer fehlerhaften Berufsausübung durch § 8 Absatz 2 PartGG beschränkt werden. Allerdings besage der Wortlaut der Norm nicht, daß ein (neuer) Partner, welcher den beruflichen Fehler nicht begangen habe, nicht hafte. So soll der (neue) Partner insbesondere dann haften, wenn er mit dem fehlerbehafteten Auftrag nach seinem Eintritt befaßt war, also diesen insbesondere weiterbearbeitet hat. Im Klartext bedeutet dies: Hat ein (alter) Partner bei der Bearbeitung eines Auftrages einen haftungsrelevanten Fehler begangen, haftet der (neue) den Auftrag weiterführende Partner dafür. Wem der Fehler unterlaufen sei, ist nicht relevant. § 8 Absatz 2 PartGG führt damit zu einer verschuldensunabhängigen sogenannten Handelndenhaftung. Damit soll der Auftraggeber dahingehend besser gestellt werden, daß dieser oftmals nur schwer erkennen kann, wer in einer (Partnerschafts-)Gesellschaft einen haftungsrelevanten Fehler begangen hat. Herauszufinden, wer mit einem Auftrag befaßt war, ist hingegen deutlich einfacher. Zu beachten ist noch, daß die Befassung im Einklang mit § 8 Abs. 2 PartGG letzter Halbsatz nicht von untergeordneter Bedeutung war.

Handlungsnotwendigkeiten für neu eintretende Partner

Für neu eintretende Partner in eine Partnerschaftsgesellschaft bedeutet dies in der Praxis neben einer äußerst sorgfältigen Auseinandersetzung mit dem Partnerschaftsgesellschafts- vertrag, daß Sie, sofern Sie in die Bearbeitung laufender Aufträge einsteigen, den Blick auch immer in die Vergangenheit und nicht nur in die Zukunft richten müssen, wollen Sie etwaige Haftungsrisiken beurteilen.

Unbestritten bleibt jedoch, dass Freiberuflern die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft insbesondere haftungsbegrenzende Vorteile bietet, wie sie etwa eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) nicht bieten kann, so dass die Partnerschaftsgesellschaft auch zukünftig an Attraktivität gewinnen und eine Erfolgsstory bleiben dürfte.

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