30.06.2010

GmbH- Gesellschaftergeschäftsführer: Statusfeststellungsverfahren sorgt für Sicherheit bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung

Abteilung: Versicherungen
MIELKE Versicherungsmakler-Immobilien AG
Frank Mielke
info@mielke-online.de
04852-54400
www.mielke-online.de


GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer: Statusfeststellungsverfahren sorgt für Sicherheit bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung

Die Materie gilt als kompliziert. Ob ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) sozialversicherungsfrei ist, kann mit Sicherheit erst durch ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren abschließend beurteilt werden.
Seit dem 1. Januar 2005 gibt es dieses Verfahren und wurde vom Gesetzgeber eingeführt, um verbindlich die soziaversicherungsrechtliche Beurteilung abzuschließen. Dazu muss einfach das Statuskennzeichen mit der Ziffer 2 in der Meldung an die gesetzliche Krankenkasse eingetragen werden.

Sobald eine entsprechende Anmeldung vorliegt, muss die Deutsche Rentenversicherung Bund das Statusfeststellungsverfahren einleiten. Wichtig: Die abschließende Entscheidung über den Status des GGf trifft dann die deutsche Rentenversicherung und nicht mehr die gesetzliche Krankenkasse.

Dazu versendet die Clearingstelle der Deutsche Rentenversicherung Bund einen Feststellungsbogen an den jeweiligen GGf. Nach dessen Rücksendung entscheidet diese, ob eine Versicherungspflicht besteht.

Die Clearingstelle stellt abschließend fest, ob eine jeweilige Sozialversicherungspflicht überhaupt besteht. Und diese Entscheidung ist verbindlich. Daran sind alle Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit bei der Beurteilung von künftigen Leistungsansprüchen ebenfalls gebunden. So wird vermieden, dass einem GGf bei Eintritt eines Leistungsanspruches die jeweiligen Leistungen versagt werden, obwohl er zum Beispiel lange Zeit Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt hat.

Stellt beispielsweise die Clearingstelle der deutschen Rentenversicherung Bund zu Unrecht die Sozialversicherungspflicht eines GGf fest und beantragt dieser eine Erwerbsminderungsrente, so muss diese auch gezahlt werden. Dabei darf der Rentenversicherungsträgers seine Versicherungspflicht/Freiheit nicht zweimal überprüfen.

Hinterlasse einen Kommentar

Dein Kommentar:

Kategorien