25.02.2010

Haftung im Internet

Abteilung: Recht
Böttcher Khan Herzog, Rechtsanwälte und Steuerberater in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Rechtsanwalt Hans-Joachim Herzog
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Haftung im Internet – Hohe Risiken des „User generated Content“

Inhalt auf Webseiten wird gerne durch die Beteiligung der Benutzer angereichert, sogenannter „User Generated Content“. Eine Einzelfallkontrolle wird dabei selten vorgenommen und scheint sich in manchen Fällen bereits durch den Umfang des Materials von selbst zu verbieten. Doch was geschieht, wenn sich die Verwendung des Inhalts als rechtswidrig erweist? Der BGH hat deutliche Worte gefunden.

Verschärfung der Haftung

Der BGH hat die Haftung des Plattformbetreibers für Userinhalte bei bestimmten Konstellationen verschärft. (Urt. v. 12.11.2009 – I ZR 166/07 – MarionsKochbuch.de)

Die Beklagte, die im Internet eine Rezeptsammlung anbietet, hatte Fotos des Klägers verwendet, der selbst eine Zusammenstellung von Rezepten zum Herunterladen bereithält. Eine Einwilligung hatte der Kläger nicht eingeholt.

Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz

Der BGH gab der Unterlassungsklage statt und sprach Schadensersatz zu. Der Beklagte habe das Recht des Klägers auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG) verletzt. Eine Haftungsbeschränkung nach §§ 8 bis 10 TMG greife nicht. Der Betreiber einer Plattform mache sich die von Nutzern hochgeladenen Inhalte dann zu eigen, wenn er nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für deren Veröffentlichung übernimmt. Dafür sprach im vorliegenden Fall die Kontrolle und dem Hinweis auf diese, die Kennzeichnung mit einem eigenen Emblem sowie das Verlangen eines Einverständnisses der Nutzer zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte. Der Beklagte hätte prüfen müssen, wem die Rechte an den auf der Plattform erschienenen Fotos zustünden.

Erweiterte Prüfungspflichten bei User Generated Content

Dies ist eine weiterer Hinweis des höchsten deutschen Gerichtes auf die Prüfungspflichten eines Plattformbetreibers. Wer von den Inhalten, die User auf seiner Plattform einstellen, profitiert, und sie sich als Bestandteil des eigenen Angebotes zum Vorteil gereichen lässt, muss auch die Konsequenzen tragen, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Nutzung des Inhaltes herausstellt. Durch pauschale Maßnahmen wie AGB’s, die Usern solches Verhalten untersagen, kann sich der Betreiber nicht selbst aus der Haftung entlassen. Dass sich diese Aussage verallgemeinern lässt, darf bei der gelegentlichen Zurückhaltung des BGH gegenüber der Störerhaftung bezweifelt werden. Eine konkrete Einzelfallprüfung jedenfalls bleibt unvermeidlich. Die Betreiber sind nun allerdings zusätzlich gewarnt.

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